AGB

Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren.

Preisinformation: Der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller Steuern und Abgaben ist beim jeweiligen Angebot angegeben.

Versandkosteninformation: Sofern Liefer- und Versandkosten zusätzlich anfallen, sind diese beim Preis angegeben.

Lieferzeitangabe: Wir versenden spätestens am zweiten Werktag nach Zahlungseingang. Der Liefertermin richtet sich darüber hinaus auch nach der Versandzeit. Diese beträgt erfahrungsgemäß drei Werktage. Die Lieferung wird Sie somit voraussichtlich am fünften Werktag nach dem Zahlungseingang bei uns erreichen.

Technische Schritte zum Vertragsschluss: Durch Drücken der entsprechenden Bildschirm-Schalter (Button) können Sie eine Kategorie und innerhalb dieser einen Artikel auswählen. Durch Drücken des Buttons „In den Warenkorb“ legen Sie den Artikel in den Warenkorb. Durch Drücken von „Weiter einkaufen“ können Sie den Einkauf fortsetzen. Mit „Zur Kasse gehen“ erhalten sie eine Übersicht über Ihren Warenkorb. Hier können Sie die Menge der ausgewählten Artikel ändern oder Artikel löschen. In diesem Schritt können Sie die Zahlungsart auswählen und festlegen. Sie werden dazu aufgefordert, Ihre persönlichen Bestelldaten, wie Name und Lieferanschrift, einzugeben oder sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem persönlichen Passwort einzuloggen. Das setzt eine vorherige Anmeldung voraus. Wenn Sie sich vor dem Bestellvorgang eingeloggt haben, wird der Schritt der Eingabe der persönlichen Bestelldaten übersprungen, da Sie diese ja bereits bei Ihrer Anmeldung eingegeben haben. Durch Drücken des Buttons „zahlungspflichtig Kaufen“ bestellen Sie verbindlich und kostenpflichtig.

Unterrichtung über Speicherung und Zugänglichkeit: Wir speichern die Inhalte der Vertragsbestätigungsmail, die den Vertragstext enthält. Um den Vertragstext dauerhaft zu sichern, sollten Sie sich die Vertragsbestätigungsmail speichern und ausdrucken. Bei Vertragsschluss sehen Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen am Bildschirm. Unverzüglich nach Vertragsschluss bekommen Sie diese per E-Mail mitgeteilt. Dadurch geben wir Ihnen die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, indem Sie z.B. die Ihnen von uns zugeschickte E-Mail speichern oder sich einen Screenshot von dem Angebot anfertigen. Darüber hinaus raten wir Ihnen dazu, dass Sie sich das jeweilige am Bildschirm dargestellte Angebot ausdrucken und dieses aufbewahren.

Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern: Ein wirksames und zugängliches technische Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern stellt die Eine Seite zurück-Taste Ihres Browsers dar. Diese können Sie zur Korrektur von Eingabefehlern verwenden. Das ist solange möglich, bis Sie auf Kaufen“ gedrückt haben. Ein anderes wirksames technisches Mittel zur Erkennung von Eingabefehlern ist z.B. die Vergrößerungsfunktion bei der Anzeige Ihres Browsers. Das Erkennen von Eingabefehlern setzt voraus, dass Sie sich vergewissern und selbst kontrollieren, dass das, was Sie z.B. über die Tastatur oder Maus eingeben auch dem entspricht, was Sie wollen. Fragen Sie sich, ob das Gewollte und das Eingegebene übereinstimmen. Anderenfalls brechen Sie den Vorgang ab. Überprüfen Sie so Ihre Eingabe, bevor Sie letztlich auf Kaufen“ drücken. Weitere Hilfen erhalten Sie beim Durchlaufen des durch schriftliche Hinweise moderierten Bestellvorgangs. Bitte überprüfen Sie insbesondere die Mengenangaben im Warenkorb auf ihre Richtigkeit, bevor Sie auf Kaufen“ drücken.

Vertragssprache, anwendbares Recht: Für den Vertragsschluss steht Ihnen die Sprache Deutsch zur Verfügung. Wir unterwerfen uns keinen Verhaltenskodizes.

Hinweise gemäß § 18 Batteriegesetz:

Batterien können nach Gebrauch in der Verkaufsstelle zurückgegeben werden. Endnutzer sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Das Symbol mit der durchgestrichenen Mülltonne (§ 17 Abs. 1 Batteriegesetz)

hat folgende Bedeutung: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Die chemischen Zeichen der Metalle (§ 17 Abs. 3 Batteriegesetz) haben folgende Bedeutung: Hg bedeutet Quecksilber (Hydrargyrum), Cd bedeutet Cadmium und Pb bedeutet Blei (Plumbum). Sie können die Batterien an uns, wie im Impressum (Anbieterkennzeichung) angegeben, zurückschicken.

Unterrichtung, Anzeige und Hinweise nach Telemediengesetz: Wir unterrichten Sie hierdurch gemäß Telemediengesetz (TMG), dass wir personenbezogene Daten durch elektronische Datenverarbeitung (EDV) in dem zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Kaufvertrages (Kaufabwicklung) erforderlichen Umfang erheben, verarbeiten und nutzen.
Darüber hinaus geben wir Ihre Daten nicht an Dritte weiter! Für Information oder Auskunft wenden Sie sich bitte unter der in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) angegeben Adresse an uns. Wir weisen Sie auf Ihr Recht nach § 13 Abs. 2 Nr. 4 TMG hin, dass Sie Ihre Einwilligung in Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Diesen Widerruf können Sie auch per E-Mail an uns erklären. Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie bitte der Anbieterkennzeichnung (Impressum).


AGB

1.0 Vertragsabschluss

Diese Vertragsbedingungen der Firma Icy-Medien GmbH / HiFi-Selbstbau, UST-ID Nummer DE207113482 – (nachfolgend HiFi-Selbstbau genannt) gelten für alle von HiFi-Selbstbau abgeschlossenen Verträge. Hiervon abweichende Vertragsbedingungen des Käufers sind für HiFi-Selbstbau unverbindlich, auch wenn diesen nicht schriftlich widersprochen wird. HiFi-Selbstbau behält sich das Recht vor, seine Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Gültig sind die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden AGB von HiFi-Selbstbau. Es ist gestattet, diese Bedingungen bei Veröffentlichung aus dem Internet herunterzuladen und auszudrucken.

2.0 Preise, Auftragsannahme, Lieferpflicht

2.1 Angebote von HiFi-Selbstbau sind freibleibend.

2.2 Mit Auftragserteilung erklärt der Käufer seine Zahlungsfähigkeit und seine Kreditwürdigkeit. Ergeben sich nach Auftragsannahme begründete Bedenken gegen die Zahlungs- oder Kreditwürdigkeit, ist HiFi-Selbstbau berechtigt, die Erfüllung des Vertrages entweder von einer Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung abhängig zu machen, oder vom Vertrag zurückzutreten.

2.3 Abgeschlossene Verträge werden von HiFi-Selbstbau schriftlich bestätigt. Bei sofortiger Ausführung gilt der Lieferschein als Bestätigungsschreiben. Die Bestätigungsschreiben enthalten auch alle Nebenabreden.

2.4 Der Käufer hat keinen Anspruch auf Lieferung in Fällen mangelnder Lieferbereitschaft infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Lieferverzug des Vorlieferanten und sonstige Ereignisse, die HiFi-Selbstbau nicht zu vertreten hat. Käufer und HiFi-Selbstbau sind unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt für diesen Fall berechtigt.

3.0 Lieferzeit

3.1 Die in einer Auftragsbestätigung genannten Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Eine verspätete Lieferung berechtigt nicht zum Rücktritt oder zur Forderung von Schadenersatz. Mit Übergabe und widerspruchsloser Annahme ggf. verspätet gelieferter Ware, gilt die Lieferung als frist- und ordnungsgemäß angenommen. Schadenersatzansprüche wegen nicht erfolgter Lieferung sind ebenfalls grundsätzlich ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig. Bei unberechtigter Verweigerung der Annahme auch von Teillieferungen tritt Schuldnerverzug ein; und HiFi-Selbstbau ist in solchen Fällen berechtigt, die angebotene Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers bei Dritten einzulagern oder (auch bei Eigenlagerung) die verkehrsüblichen Lagerkosten zu verlangen. Außerdem kann vor erneuter Anlieferung oder Lieferung weiterer Mengen auch bei abweichender Zahlungsvereinbarung Vorkasse oder Sicherstellung des Kaufpreises und der Lagerkosten verlangt werden. Die Kosten der Rücklieferung und einer erneuten Lieferung trägt der Käufer.

4.0 Preisstellung

4.1 Alle Einkaufspreise in den Angeboten oder Preislisten von HiFi-Selbstbau verstehen sich ab Lager Bergisch Gladbach. Versandkosten und Transportversicherung werden zusätzlich berechnet. Fakturiert werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise, soweit nicht hiervon abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Es gilt die zum Fakturierungsdatum gültige Preisliste, alle davor liegenden Preislisten verlieren ihre Gültigkeit. Bei Lieferung in das Ausland übernimmt der Besteller die eventuell anfallenden Steuern und Zölle.

4.2 Der Versand geschieht stets auf Gefahr des Bestellers. Lieferungen ab einem bestimmten Netto-Warenwert erfolgen porto- und verpackungsfrei, wenn dies in gültigen Preislisten für das jeweilige Produkt angegeben ist. Mehrkosten für eine vom Kunden gewünschte Versandart werden berechnet. HiFi-Selbstbau übernimmt keine Haftung für billigsten Versand. Verpackungen werden nicht zurückgenommen.

5.0 Zahlungsbedingungen

5.1 Die Forderungen von HiFi-Selbstbau sind auch bei Teillieferung fällig ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen rein netto, Reparatur und Ersatzteil-Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Der Betrag ist bar zu zahlen, der Versand erfolgt per Nachnahme, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Waren und Leistungen werden am Tage der Lieferung fakturiert. Skonto wird nur unter der Voraussetzung gewährt, dass sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt sind. Schecks und andere Zahlungsmittel als Bargeld werden erfüllungshalber und nicht an erfüllungsstatt angenommen. HiFi-Selbstbau ist nicht zur Annahme verpflichtet. Eine Annahme bedeutet grundsätzlich keine Stundung der ursprünglichen Forderung.

5.2 Der Käufer kommt bei Überschreitung der festgesetzten Zahlungstermine ohne Mahnung in Verzug. Es gilt ein nach dem Kalender bestimmter Fälligkeitstermin gemäß § 284 Abs. 3 BGB als vereinbart. Bei Zahlungsverzug werden alle Forderungen sofort fällig. Ab Fälligkeit der Rechnungsbeträge werden Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen (vom Tage der Fälligkeit) sowie entstandene gerichtliche und/oder außergerichtliche Kosten des Mahnverfahrens berechnet. Bei Zahlungsverzug kann HiFi-Selbstbau die gelieferten Gegenstände entweder zurücknehmen und abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen über Pfandverkäufe freihändig für Rechnung und Gefahr des Käufers bestmöglich verwerten oder nur zur Sicherstellung übernehmen, ohne dass dadurch der Käufer von der Vertragserfüllung, insbesondere der sofortigen Bezahlung der nicht beglichenen Forderungen befreit wird. Zahlungsverzug begründet in der Regel Bedenken gegen die Zahlungs- und Kreditwürdigkeit des Käufers (Ziffer 2.2).

6.0 Beanstandung von Mängeln, Gewährleistung

6.1 Transportbeschädigungen sind grundsätzlich dem Spediteur oder Frachtführer gegenüber unverzüglich geltend zu machen. Tatbestandsaufnahmen sind bei Entladung der Waren unverzüglich beim Frachtführer zu beantragen. Beanstandungen erkennbarer Mängel müssen HiFi-Selbstbau unverzüglich, nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Versteckte Mängel sind HiFi-Selbstbau unverzüglich nach Kenntnisnahme spätestens innerhalb von 8 Tagen schriftlich anzuzeigen. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

6.2 Der Gewährleistungsanspruch des Käufers erstreckt sich nach Wahl von HiFi-Selbstbau entweder auf Nachbesserung oder, soweit dieses nicht zufrieden stellend möglich ist, auf Ersatzlieferung gleicher oder ähnlicher Artikel und Güte. Die Gewährleistung wird ausschließlich für nachweisliche Material- oder Fabrikationsfehler übernommen. Zur Beseitigung hat der Auftraggeber HiFi-Selbstbau die notwendige Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er dies, so ist HiFi-Selbstbau von der Mängelhaftung befreit. Sollte eine Ersatzlieferung nicht möglich sein, kann der Käufer Minderung oder Wandlung des Vertrages verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche, wie z. B. Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Ansprüche gem. § 476 a BGB sind ausgeschlossen. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn der Käufer oder Dritte Reparaturversuche oder sonstige Eingriffe an der Ware vorgenommen haben oder die Ware unsachgemäß gelagert haben. Für Gewährleistungen gelten die auf den Garantieurkunden aufgedruckten Bedingungen. Zur Geltendmachung von Gewährleistungen ist die Garantieurkunde von HiFi-Selbstbau und eine Urkunde über den Kaufvertrag (Erstverkaufs-Rechnung, Lieferschein, Quittung) vorzulegen. Die Gewährleistung beträgt 2 Jahre, sofern nicht andere Zeiträume auf den Garantieurkunden von HiFi-Selbstbau vermerkt sind. Für Produkte ohne Gewährleistungsurkunde beträgt die Gewährleistung 2 Jahre ab Rechnungsdatum des Erstverkaufs. Der Käufer hat die beanstandete Ware zur Verfügung zu halten und nach einvernehmlicher Rücksprache mit HiFi-Selbstbau ordnungsqemäß verpackt, auf eigene Gefahr franko zurückzusenden. HiFi-Selbstbau wird die Annahme von zurückgesandter, beanstandeter Ware ohne vorherige Rücksprache verweigern. Aufgrund einer Mängelrüge ist der Käufer nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder zu kürzen.

7.0 Reparaturen und Wartungsarbeiten

7.1 Sofern nichts Abweichendes vereinbart, gilt die Einsendung der Ware an HiFi-Selbstbau als Auftrag zur Instandsetzung bzw. Reparatur oder nach Wahl von HiFi-Selbstbau zur Erteilung eines Instandsetzungs- und Reparaturauftrags namens des Einsenders an eine von HiFi-Selbstbau autorisierte Vertragswerkstatt. Falls HiFi-Selbstbau von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauch macht, haften HiFi-Selbstbau nur für sorgfältige Auswahl der Vertragswerkstatt.

7.2 Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrückliche Aufforderung gemacht; diese werden stets zuzüglich Umsatzsteuer berechnet. Erteilt der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen vom Datum des Kostenvoranschlages gerechnet den Reparaturauftrag zum veranschlagten Preis, so geht das Gerät unrepariert auf seine Kosten an ihn zurück. Die Angaben über Reparaturdauer sind stets unverbindlich.

7.3 Die in den Reparatur- und Ersatzteilrechnungen ausgewiesenen Preise verstehen sich netto zuzüglich Versand- und Versicherungsspesen sowie zuzüglich gültiger Mehrwertsteuer. Reparaturleistungen und Lieferungen von Ersatzteilen sind ohne jeden Abzug spätestens sofort bei Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Der Versand erfolgt regelmäßig per Nachnahme. Mängelrügen des Kunden aus der durchgeführten Reparatur sind spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware schriftlich unter Angabe der Beanstandung mitzuteilen. Ziffer 6 gilt entsprechend. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

7.4 Werden HiFi-Selbstbau zur Reparatur eingesandte Waren nach Rücksendung an den Kunden aus irgendwelchen Gründen vom Auftraggeber nicht angenommen, so wird das an HiFi-Selbstbau zurückgelangte Gerät für drei Monate, gerechnet ab schriftlicher Benachrichtigung des Auftraggebers durch HiFi-Selbstbau, aufbewahrt. Das gleiche gilt für nicht eingelöste Nachnahmesendungen. Nach Ablauf der Frist sind wir berechtigt, das Gerät nach freiem Ermessen zu verwerten. Der Erlös wird zur Abdeckung unserer Anspruchs gegen den Kunden verwendet. Ein etwa verbleibender Rest wird an ihn ausgezahlt.

8.0 Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum von HiFi-Selbstbau.

8.2 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen weiterzuveräußern. Die Befugnis des Käufers, Vorbehaltswaren zu veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird. Eine Weiterveräußerung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn HiFi-Selbstbau durch die Veräußerung die in diesen Bedingungen enthaltenen Sicherungsrechte, insbesondere die im voraus abgetretenen Forderungen gegen den jeweiligen Dritten erhält. Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an HiFi-Selbstbau ab. HiFi-Selbstbau wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, HiFi-Selbstbau auf Verlangen die Drittschuldner mit vollständiger Adresse anzugeben und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie HiFi-Selbstbau keine andere Weisung erteilt. Der Käufer gewährt HiFi-Selbstbau zur Sicherung seiner Ware Zutritt zu seinen Räumen.

8.3 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der an HiFi-Selbstbau abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsware sind HiFi-Selbstbau sofort schriftlich anzuzeigen und die Pfändungsgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt schriftlich zu unterrichten. Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung HiFi-Selbstbau eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und eine Aufstellung der Forderung an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschrift zu übersenden. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert aufzuheben.

8.4 Eine Verletzung dieser Verpflichtung macht den Käufer schadenersatzpflichtig, wobei die Höhe des Schadenersatzes dem Wert der Sicherheiten entspricht, die zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung bzw. der Zahlungseinstellung noch bestanden haben. Zur Sicherung der Kaufpreisansprüche aus früheren Lieferungen, aus dem gegenwärtigen Geschäft sowie aus künftigen Lieferungen übereignet der Käufer die gesamte von HiFi-Selbstbau stammende, in den Räumen des Bestellers befindliche bezahlte und unbezahlte Ware, an HiFi-Selbstbau. Der Käufer hat die Ware sorgfältig wie eigene Ware zu verwahren und sie nur insoweit weiterzuveräußern, als gesichert ist, dass der abgetretene Erlös aus der Weiterveräußerung HiFi-Selbstbau zufließt.

8.5 HiFi-Selbstbau ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung die Vorbehaltsware vom Verkäufer heraus zu verlangen, bzw. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen, falls der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere die Vorbehaltsware unsachgemäß behandelt oder mit dem Kaufpreis oder mit Teilen derselben in Verzug gerät. Der Käufer kann die Rückzahlung geleisteter Zahlungen erst verlangen, wenn HiFi-Selbstbau vom Vertrag zurückgetreten ist und wenn die Vorbehaltsware an HiFi-Selbstbau herausgegeben ist.

8.6 Der Käufer ist verpflichtet, Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Schäden ausreichend zu versichern. Versicherungsansprüche werden in Höhe des Warenwertes schon jetzt an HiFi-Selbstbau abgetreten. HiFi-Selbstbau verpflichtet sich, die ihm nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt. Die zurückerhaltenen Waren werden dem Zustand entsprechend gutgeschrieben. Zwischen Käufer und HiFi-Selbstbau gilt als vereinbart, dass für zurückerhaltene Ware ein Wertabschlag erfolgen kann.

8.7 Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer insoweit seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder dem neuen Gegenstand an HiFi-Selbstbauab. Bei Verarbeitung mit anderen Waren, steht HiFi-Selbstbau das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Bearbeitung zu. Die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf tritt dieser hiermit an HiFi-Selbstbau ab.

8.8 Bei Kommissionswaren gilt der Eigentumsvorbehalt gemäß der vorgenannten Punkte 8.1 bis 8.7 ebenfalls. Der Kommissionsnehmer haftet während der Kommissionsdauer für Beschädigungen an der Ware. Bei Veräußerung der Ware an Dritte während der Kommissionsdauer ist HiFi-Selbstbau unverzüglich spätestens innerhalb von 3 Tagen schriftlich zu informieren, es entsteht dadurch automatisch ein Kaufvertrag zwischen dem Kommissionsnehmer und HiFi-Selbstbau. Die Ware wird nach den am Tage des Kaufvertrages gültigen Preisen fakturiert. (siehe Punkt 4.1, Abweichung). Die Versandkosten und die Transportversicherung während der Kommissionsdauer gehen zu Lasten des Kommissionsnehmers.

9.0 Exporte

9.1 Die Weiterveräußerung nicht ausdrücklich für den Export bestimmter Ware für den mittelbaren oder unmittelbaren Versand in Länder außerhalb der EG ohne schriftliche Einwilligung von HiFi-Selbstbau ist unzulässig. Der Käufer verpflichtet sich, die Einhaltung dieser Bestimmung auch seinen Abnehmern aufzuerlegen. Bei Zuwiderhandlungen ist HiFi-Selbstbau berechtigt, den Käufer für den entstandenen Schaden regresspflichtig zu machen.

9.2 Der Export der Ware aus einem Bestimmungsland innerhalb und außerhalb der EG in ein Land der EG oder in ein anderes Land ist weder mittelbar, noch unmittelbar gestattet. Der Käufer verpflichtet sich, in solchen Fällen eine Konventionalstrafe in Höhe von 100 % des Warenwertes an HiFi-Selbstbau zu zahlen. HiFi-Selbstbau ist daneben berechtigt, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

10.0 Sonstiges

10.1 Erfüllungsort und Gerichtstand Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Köln. Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis einschließlich erfüllungshalber gegebener Wechsel und Schecks ist Bergisch Gladbach Gerichtsstand, soweit der Käufer zu den Personen gehört, die nach geltendem Recht Zuständigkeitsvereinbarungen treffen können. Bei Geschäften mit Kunden, die weder Sitz noch Geschäftsleitung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben, ist die ausschließliche Geltung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. HiFi-Selbstbau ist sind berechtigt bei Auslandskunden auch an deren allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

10.2 Allgemeine Bestimmungen Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen führt nicht unmittelbar zur Anwendung dispositiven Gesetzesrechts. Vielmehr ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung von beiden Vertragsteilen eine Regelung gewollt, die der in diesen Bedingungen angestrebten Regelung nahe kommt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten an Stelle aller früheren.

 

Stand: 01.06.2014

HiFi-Selbstbau ist eine Unternehmung der

Icy-Medien GmbH

Bergisch Gladbacher Str. 380
51067 Köln

Geschäftsführer

Theo Winterscheid
Thomas Ahlersmeyer

UST-ID Nummer: DE207113482
HRB: 47243

Kontakt:  info@icy-medien.de

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.